AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen (Geschäfte im Wege des Internethandels)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mikrom Wasserbetten GmbH (nachfolgend „Mikrom GmbH“ genannt)

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle im Wege des Internethandels zwischen der Mikrom GmbH und Kunden der Mikrom GmbH getätigten Geschäfte. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende und gegenläufige Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Mikrom GmbH nicht an, es sei denn, die Mikrom GmbH hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. VERTRAGPARTNER

Der Vertragspartner des Kunden ist die Mikrom Wasserbetten GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Petra Wildschütz, Goerdelerstr. 47, 42651 Solingen.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop der Mikrom GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Nach Abschluss der Eingabe und vor dem verbindlichen Versand der Bestellung mittels Aktivierung des Buttons „jetzt kaufen“ werden Ihnen sämtliche Bestelldaten gesammelt angezeigt; Sie haben hier die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail an Sie übermittelt. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs mittels der Aktivierung des Buttons „jetzt kaufen“ erklären Sie verbindlich Ihr Angebot zum Kauf der von Ihnen ausgewählten Waren (Bestellung); wir bestätigen unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar; sie kann jedoch mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne dieser AGB kann im Übrigen auch durch E-Mail an eine der Geschäftsadressen der Mikrom GmbH, Telefonanruf, Fax oder sonstige Telekommunikationswege abgegeben werden. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme der Bestellung durch uns erfolgt durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Ware. Erst mit dieser Annahme kommt der Kaufvertrag zustande. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. In diesem Fall werden wir Ihnen die Ablehnung schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Bei der Zahlungsart Vorkasse wird das Vertragsangebot des Kunden mit dem Versand der Vorkasse Aufforderung durch die Mikrom GmbH angenommen. Die Mikrom GmbH speichert die Vertragsdaten des Kunden unter Beachtung sämtlicher Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes oder sonstiger für die Speicherung von kundenbezogenen Daten einschlägigen Gesetze. Unter „Mein Konto“ kann der registrierte Kunde die Vertragsdaten drei Jahre einsehen. Wir behalten uns vor, Ware nur in haushaltsüblichen Menge zu versenden.

4. PREISE, RABATTE, KOSTEN DES ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, FÄLLIGKEIT

Der zum Zeitpunkt der Bestellung im Mikrom GmbH Online Shop angegebene Preis ist bindend. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware fällig, bei Vorkasse-Vereinbarung mit der Vorkasse-Aufforderung. Es kann pro Bestellung nur ein Rabatt eingelöst werden.

Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

BAR: Sie können Ihre Bestellung bei uns im Laden (in Solingen) abholen und bar oder mit Bankkarte (EC-Karte) bezahlen.

Sofortüberweisung Bank- und Kreditkarte: Soweit Sie mit einer Bankkarte (EC-Karte) oder Kreditkarte bezahlen gilt sowohl für bei Mikrom GmbH bereits registrierte als auch für neue Kunden, dass die Belastung der Bankkarte (EC-Karte) oder Kreditkarte am Tag der Warenbestellung erfolgt. Der Versand erfolgt bei Zahlung mit Bankkarte (EC-Karte) oder Kreditkarte erst nach Eingang des Geldes auf unserem Konto.

PAYPAL: Sie könne Ihre Bestellung auch über Ihr Paypal-Konto bezahlen. Zahlung per Nachnahme: Bei einer Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich zu den Versandkosten eine Nachnahmegebühr in Höhe von 4,30 € (zzgl. 2 € für den Zusteller) berechnet. Die Lieferung auf Nachnahme ist nur bis zu einem Warenwert von EUR 500,- möglich.

Rechnung: Wählt der Besteller als Zahlungsart Rechnung, gelten zusätzlich die innerhalb dieser Ziffer nachstehenden Bestimmungen. Mikrom GmbH tritt die gegen den Besteller bestehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag an die Klarna GmbH ab. Die Klarna GmbH ist beim Amtsgericht München unter der Nr. HRB 229952 eingetragen mit dem Sitz in München und ist unter folgender Hausanschrift erreichbar: Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.

Bei Zahlungsverzug erhebt die Klarna GmbH eine Bearbeitungsgebühr, es sei denn, der Besteller weist nach, dass durch den Zahlungsverzug der Klarna GmbH ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die erhobene Bearbeitungsgebühr entstanden ist. Liefer- und Rechnungsadresse müssen mit der Meldeadresse des Bestellers übereinstimmen. Klarna GmbH prüft und bewertet die Datenangaben des Kunde und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann die Klarna GmbH dem Kunden daraufhin die Zahlungsart „Rechnung“ verweigern und weist auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hin. Die Mikrom GmbH behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten vor. Sollten der Mikrom GmbH nach Vertragsabschluss Hinweise auf eine schlechte Vermögenslage wie zum Beispiel Mahnbescheide oder Zwangsvollstreckungen bekannt werden, oder der Warenwert aller Aufträge die Summe der noch offenen Rechnungen oder bereis versandten Waren zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung € 50,— überschreitet kann die Mikrom GmbH die Vorauszahlung des Gesamtkaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die der Mikrom GmbH durch falsch angegebene Kontendaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Mikrom GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Sollte der Mikrom GmbH ein höherer Verzugsschaden entstehen, so ist die Mikrom GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Nachweis eines Nichtentstehen dieses höheren Verzugsschadens obliegt dem Besteller.

5. LIEFERUNG, LIEFERFRIST, VERSANDKOSTEN

Wir liefern nur innerhalb Deutschland. Der Versand erfolgt nach Kundenwunsch entweder mit DPD oder DHL. Wir liefern nur, solange der Vorrat reicht Als Versandkosten (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) berechnet die Mikrom GmbH nach Aufwand. Die Höhe der Kosten wird vor Bestellung mitgeteilt. Kann die Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht zugestellt werden, fallen bei einer erneuten Zustellung zusätzliche Versandkosten an. Die Hin- und Rücksendekosten haben in diesem Fall Sie zu tragen. Im Falle eines Widerrufes gilt vorrangig Ziffer 12. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 1 - 4 Tagen per DHL oder DPD nach Eingang der Auftragsbestätigung. Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Die Speditionskosten für sperrige Güter wie Bettgestelle, Matratzen und Systemrahmen sind in der Artikelbeschreibung festgelegt. Im Inland liefert die Mikrom GmbH nicht sperrige Güter mit DHL unfrei laut Artikelbeschreibung. Die Mikrom GmbH berechnet für Auslandssendungen zusätzliche Versand- und Servicekosten. Auf die Lieferzeiten ins Ausland hat die Mikrom GmbH keinen Einfluss. Die Auslieferung der Ware zu einem vom Ihnen genannten Wunschversandtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung vier Werktage vor dem Wunschversandtermin eingehen. Sollte die Bestellung weniger als vier Tage vor dem Wunschtermin bei uns eingehen, kann die Ware nur per EXPRESS-Sendungen erfolgen. Hierdurch entstehen Mehrkosten, die von Ihnen zu tragen sind. Die Höhe der Mehrkosten teilen wir Ihnen vor Abschluss des Bestellvorgangs mit. Falls Sie mehrere Artikel verschiedener Hersteller bestellen, werden wir Sie über den Liefertermin per E-Mail oder per Telefon informieren. Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und unsere Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden, z. B. Sachsen und Bayern. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in den jeweiligen Bundesländern, in denen unsere Dienstleister an der Abwicklung Ihrer Bestellung beteiligt sind. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Die Mikrom GmbH ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, sofern sinnvoll. Sollten hierdurch zusätzliche Lieferkosten entstehen trägt diese die Mikrom GmbH. Die Lieferung erfolgt an die mit dem Besteller vereinbarte Lieferadresse. Der Gefahrenübergang der verkauften Sache erfolgt mit der Übergabe des Transportdienstleisters an den Besteller, auch, wenn Teillieferungen erfolgen.

6. Zoll

In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird der Wert in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es sich auf der Bestellung um ein Geschenk handelt, wobei diese Sendung einen deutschen Absender (Schenkenden), nicht jedoch die Mikrom GmbH, haben muss, wird das Paket mit dem Hinweis Geschenk versehen, allerdings mit dem Warenwert. Zoll und Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Wird für den Versand ein Ursprungszeugnis benötigt, kann sich die Lieferung verzögern.

7. Gutscheine

Die Mikrom GmbH differenziert zwischen Kauf- und Aktionsgutscheinen. Kaufgutscheine werden käuflich erworben, Aktionsgutscheine werden von der Mikrom GmbH freiwillig ausgegeben. Der Wert oder Restwert eines Gutscheines wird nicht bar ausgezahlt. Ein Aktionsgutschein kann nur einmal und nur vor Abschluss einer Bestellung im Mikrom Online-Shop eingelöst werden. Die Mikrom GmbH kann bestimmte Produkte und Dienstleistungen von der Gutscheinaktion ausschliessen. Der Bestellwert der Ware muss mindestens dem Einkaufswert des einzulösenden Aktionsgutscheins entsprechen. Im Falle eines ganzen oder teilweisen Widerrufs der Bestellung reduziert sich der dem Besteller zu erstattende Betrag um den Anteil des Werts des Aktionsgutscheins, der dem Verhältnis zwischen dem Wert der retournierten Ware zur Gesamtbestellung entspricht. Führt ein teilweiser Widerruf der Bestellung dazu, dass der Bestellwert unter den für den Aktionsgutschein geltenden Mindesteinkaufswert fällt, wird der eingelöste Aktionsgutschein nachträglich ungültig. In diesem Fall kann die Mikrom GmbH vom Besteller den Fehlbetrag nachfordern und / oder diesen mit dem aufgrund des Widerrufs zu erstattenden Betrag verrechnen. Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar und können nicht mit anderen Aktionen bzw. Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Mikrom GmbH anerkannt oder unbestritten sind oder wenn es sich um Mängelansprüche des Bestellers handelt, die der Herstellung der vertraglichen Leistung dienen. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis herrührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Mikrom GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Mikrom GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet wurde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Mikrom GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage zur Feststellung des Eigentums von Mikrom GmbH zu erstatten und eine Zwangsvollstreckung beim Dritten erfolglos war, haftet der Kunde für den der Mikrom GmbH entstandenen Schaden. Die Mikrom GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

10. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche können durch Nacherfüllung oder Nachbesserung erfüllt werden. In dem Falle, dass die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre kann die Mikrom GmbH auf die andere Art der Nacherfüllung bestehen, sofern bei dieser erhebliche Nachteile für den Kunden ausgeschlossen sind. Während der Nacherfüllung sind Minderung des Kaufpreises oder Vertragsrücktritt durch den Besteller ausgeschlossen. Eine beim zweiten Versuch erfolglose Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen sofern sich nicht aus Art der Sache, Art des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei fehlgeschlagener oder durch die Mikrom GmbH verweigerter Nacherfüllung hat der Besteller die Möglichkeit, eine Minderung des Kaufpreises oder den Vertragsrücktritt zu verlangen. Garantieansprüche des Bestellers gegenüber dem Hersteller sind hiervon unberührt. Aus dem Mangel erwachsende Schadensersatzansprüche kann der Besteller erst nach erfolgloser Nachbesserung oder durch die Mikrom GmbH abgelehnte Nacherfüllung geltend machen. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen bleiben davon unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache beim Besteller. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

11. HAFTUNG

Die Mikrom GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Mikrom GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Mikrom GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Mikrom GmbH nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Mikrom GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Mikrom GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden unmittelbar an der Ware selbst entstanden und in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind; insbesondere haftet die Mikrom GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Mikrom GmbH im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND VERBINDLICHE SPRACHFASSUNG

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten die Online-Kaufverträgen entspringen. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Kunde kann die Mikrom GmbH unter der E-Mail-Adresse mikromteam@mikrom-wasserbetten.de kontaktieren. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Sollten Sie Fragen haben, die von den hier angebotenen Informationen nicht beantwortet werden, so stehen wir Ihnen gerne per E-Mail oder per Telefon zur Beantwortung zur Verfügung. Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Mikrom GmbH. Die Mikrom GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der Mikrom GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgeblich. Änderung und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Stand: März 2017


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